KOMMENTAR Durchsichtiges Manöver
Mit dem kategorischen Nein zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen des Khashoggi-Mordes und des Kriegs im Jemen wollte Deutschland moralisch Flagge zeigen.
Jetzt hat die Bundesregierung ihren Anspruch, die Menschenrechte in Saudi-Arabien und im Jemen zum Maßstab rüstungspolitischer Entscheidungen zu machen, plötzlich aufgegeben.
Bis vor wenigen Tagen waren sowohl die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien als auch das Leid der Menschen im Jemen-Krieg für die deutsche Außenpolitik derart inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Stopp der Waffenlieferungen im Koalitionsvertrag festschrieb und ein gemeinsames europäisches Projekt wie den Eurofighter behinderte.
Nun sieht Deutschland über Unterdrückung und Kriegselend hinweg und erklärt das Regime in Riad zu einem wichtigen Verbündeten. Saudi-Arabien schütze Israel vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen und habe deshalb den Eurofighter verdient, lautet das Argument.
Berlin will damit seinem Ansehensverlust im Nahen Osten Einhalt gebieten, doch mit durchsichtigen Manövern wie diesem wird das nicht gelingen. Was arabische Staaten bei Deutschland und anderen europäischen Ländern vermissen, ist deutliche Kritik an Israel wegen der vielen zivilen Opfer in Gaza. Der Eurofighter bringt da nichts.