Haushaltspolitik RHEINPFALZ Plus Artikel Ein Karlsruher Urteil und seine Folgen

Auch für das Verfassungsgericht betrat „Neuland“, wie es dessen Vizepräsidentin Doris König formulierte.
Auch für das Verfassungsgericht betrat »Neuland«, wie es dessen Vizepräsidentin Doris König formulierte.

Die Vehemenz, mit der das Bundesverfassungsgericht Parlament und Regierung haushaltpolitische Grenzen aufzeigte, hat selbst die in Karlsruhe klagende Union überrascht.

Die genauen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind noch immer nicht absehbar. Es geht, das ist mittlerweile klar, keineswegs nur darum, dass Kredite zur Bewältigung der

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