Meinung Emmanuel Macron destabilisiert

Frankreichs Präsident weigert sich, die neuen politischen Realitäten anzuerkennen. Damit trägt er zur Verschärfung der politischen Krise bei.

Es gehe ihm um die „institutionelle Stabilität“ Frankreichs, begründete Emmanuel Macron sein Nein zu einer vom Linksbündnis NFP gebildeten Regierung. Da reibt man sich schon die Augen. Denn wer, wenn nicht der Staatspräsident selbst, hat mit seiner Entscheidung, nach dem Debakel bei der Europawahl die Nationalversammlung vorzeitig aufzulösen, genau diese Stabilität erschüttert?

Koalitionen sind dem französischen System fremd

Niemand bestreitet, dass das Ergebnis der Parlamentswahlen die politisch Verantwortlichen vor eine äußerst knifflige Aufgabe stellt. Keines der drei politischen Lager – das Linksbündnis, die Gruppe um Macron und der rechtsextreme Rassemblement National – verfügt in der Nationalversammlung über die notwendige Stimmenmehrheit. In Deutschland würde in einem solchen Fall versucht, eine tragfähige Koalition zu bilden. Diese Variante der Regierungsbildung aber ist dem politischen System Frankreichs fremd – und bisher ist niemand in Sicht, der bereit wäre, diesen Weg zumindest auszuprobieren.

Und Macron? Er scheint zu ignorieren, dass sich durch die von ihm provozierten Neuwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändert haben. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf den politischen Kurs bleiben, ob es dem Präsidenten nun gefällt oder nicht. Je länger Macron sich weigert, die neuen politischen Realitäten zu akzeptieren, umso größer wird die Krise, in der Frankreich steckt.