Meinung EU-Parlament: Die FDP spielt verrückt

Die Grünen haben sich bei der Abstimmung über Ursula von der Leyen im Europaparlament verantwortungsbewusst verhalten – die FDP dagegen nicht.

In den Zeiten des langjährigen Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher galt die FDP als ein Hort der außenpolitischen Vernunft. Diese Zeiten sind leider lange vorbei.

Schon im vergangenen Jahr hat die FDP mit fragwürdigen Profilierungsversuchen beim Thema E-Fuels in der EU jede Menge europapolitisches Porzellan zerschlagen. In diese Linie passt jetzt die Entscheidung, dass die fünf FDP-Abgeordneten ihre Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert haben. Um das Ausmaß dieses Affronts zu verstehen, muss man sich klar machen, dass die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament, zu der die FDP gehört, eine der drei tragenden Säulen des Mitte-Bündnisses ist, auf das sich von der Leyen stützt. Wegen Abweichlern wie den FDP-Abgeordneten wäre von der Leyen aber gescheitert, wenn sie nicht Unterstützung von den Grünen bekommen hätte. Von der Leyen erhielt 41 Stimmen mehr als unbedingt nötig, 45 bekam sie nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von den Grünen, die sich in dieser Situation sehr verantwortungsbewusst verhalten haben, denn ein Scheitern von der Leyens wäre für die EU und speziell für Deutschland ein Desaster gewesen.

Hoffentlich hat CDU-Chef Friedrich Merz bei dieser Gelegenheit gelernt, dass seine Dauerpolemik gegen den „Hauptgegner“ Grüne oft völlig deplatziert ist.