Politik Europarat: Keine Lösung im Konflikt mit Russland

«Strassburg.» In der Dauerkrise zwischen dem Europarat und Russland ist ein Lösungsvorstoß der Parlamentarischen Versammlung vorerst gescheitert. Die Abgeordneten sprachen sich gestern mehrheitlich dafür aus, noch nicht über einen Kompromissvorschlag abzustimmen, der Moskaus Blockadehaltung gegenüber dem Europarat aufweichen sollte. Eine Rückkehr der russischen Delegation nach Straßburg im Jahr 2019 erscheint somit äußerst unwahrscheinlich. Der Kompromissvorschlag sah unter anderem vor, die Hürden für mögliche Sanktionen zu erhöhen. Bei der gestrigen Debatte wurde scharfe Kritik an den geplanten Änderungen laut: Zahlreiche Abgeordnete warfen dem Europarat vor, aus Geldsorgen dem russischen Druck nachzugeben. Aus Protest gegen den Verlust seiner Stimmrechte als Folge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zahlt Moskau keine Beiträge mehr an den Europarat. Moskau fordert, dass nationale Delegationen künftig überhaupt nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.