Politik Europarat: Russland verweigert Beitrag

«Straßburg.» Russland hat im Machtkampf mit dem Europarat erneut seine Beitragszahlung für die Staatenorganisation verweigert. „Bis heute ist keine Zahlung aus Russland eingegangen“, sagte ein Europaratssprecher gestern. Die Zahlungsfrist war in der Nacht zum Sonntag abgelaufen. Russland stoppte die Zahlungen, weil russische Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland entzogen worden. Der Europarat wacht über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten.

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