Meinung Faeser setzt auf das Prinzip Abschreckung

Legt noch eine Schippe drauf: Die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Maßnahmen an der Grenze gehen über das von der
Legt noch eine Schippe drauf: Die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Maßnahmen an der Grenze gehen über das von der Bundesregierung bereits beschlossene Sicherheitspaket hinaus.

Die Einführung von Grenzkontrollen nimmt Druck aus der aktuellen Debatte um die Asylpolitik, ist aber noch keine tragfähige Lösung.

Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), an allen deutschen Landesgrenzen vorübergehend wieder Kontrollen anzuordnen, muss man auf zwei Ebenen betrachten. Zum einen politisch-taktisch: Die Bundesregierung will damit nach dem gerade erst vorgelegten Sicherheitspaket und den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan erneut Härte in der Asylpolitik demonstrieren. Dabei lässt sich die Ampel vor allem von scharfen Forderungen der Union treiben, die gar in einem Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz gipfelten. Regierung wie Opposition werden nun den neuen strikteren Kurs als ihren Erfolg reklamieren.

Auf der zweiten Ebene muss man fragen, inwiefern es der richtige Weg ist, um irreguläre Migration zu begrenzen. Kurzfristig werden sich umfassendere Kontrollen, als es sie bislang schon gab, und mehr Zurückweisungen, die bereits tausendfach erfolgen, auf die Anzahl der Asylanträge auswirken. Doch es wird schwerlich gelingen, fast 4000 Kilometer Grenze lückenlos zu überwachen. Zumal Binnengrenzkontrollen in der EU nicht vorgesehen sind. Es ist darüber hinaus umstritten, ob Zurückweisungen rechtlich überhaupt zulässig sind. Faeser bleibt hier noch Details schuldig.

Die Ministerin setzt offenkundig auf das Prinzip Abschreckung. Viel wird aber auch davon abhängen, wie Nachbarländer und andere EU-Mitgliedstaaten auf den deutschen Schritt reagieren. Im Alleingang ist das Asylproblem jedenfalls nicht zu lösen.

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