Grenzkontrollen Faeser verspricht „smarte Kontrollen“
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, erklärte das Ministerium. Die Bundespolizei werde die Kontrollen „flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen“. Umfang, Dauer und konkrete Orte für die Kontrollen hingen davon ab.
In Rheinland-Pfalz betreffen die Kontrollen die Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. An der französischen Grenze gibt es bereits verschärfte Grenzkontrollen. Diese wurden wegen der Olympischen Spiele in Paris eingeführt und gelten noch bis zum 30. September.
Faeser: Keine langen Staus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass Deutschland „weiterhin eng abgestimmt“ mit seinen Nachbarstaaten agieren und dafür sorgen werde, „dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt“ würden.
Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, dass es keine langen Staus geben werde. Dennoch könnten Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, hieß es aus ihrem Ministerium. Reisende und Pendler sollten bei Grenzübertritt einen Personalausweis oder Reisepass mitführen.
Die Innenministerin hatte angeordnet, dass es ab diesem Montag an allen deutschen Landesgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Anzahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft außer Frankreich, Belgien und Luxemburg auch Dänemark und die Niederlande. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit längerem solche Kontrollen.
Kritik aus den Nachbarländern
Laut Bundespolizei Kaiserslautern werden an einigen Grenzübergängen temporäre Kontrollstellen in Form von Zelten und Containern errichtet. Uniformierte Beamte und solche in Zivil sollen außerdem im grenznahen Raum stichprobenartig auf Straßen und in Zügen kontrollieren. Sofern erforderlich, gebe es Unterstützung durch Beamte der Bundesbereitschaftspolizei. Wie viele Beamte im Einsatz sein werden, wollte die Bundespolizei aus „einsatztaktischen Erwägungen“ nicht beziffern.
Kritik an den ausgeweiteten Grenzkontrollen, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen vorgesehen sind, kam in den vergangenen Tagen aus mehreren europäischen Ländern, darunter Polen, Dänemark und Griechenland.
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