Politik Fall Maaßen belastet die große Koalition

«Berlin.» Die SPD forderte gestern die Entlassung Maaßens nach dessen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einer Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dagegen am Vortag nach Sitzungen von Parlamentsgremien (vor denen Maaßen aussagte) und auch noch gestern Morgen im Bundestag betont, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz genieße sein volles Vertrauen. Gestern Nachmittag fuhren Seehofer und SPD-Parteichefin Andrea Nahles ins Kanzleramt zu Angela Merkel (CDU). Die Rede war von einem Krisentreffen. Aus Regierungskreisen verlautete anschließend, die Parteichefs hätten ihre Gespräche über die Zukunft Maaßens auf Dienstag vertagt. Maaßen hatte mit Äußerungen in der „Bild-Zeitung“ die Authentizität eines viel verbreiteten Videos über rechte Ausschreitungen in Chemnitz infrage gestellt und den Vorwurf „gezielter Falschinformation“ in den Raum gestellt. Er löste damit eine Debatte über die Deutung der Ereignisse in Chemnitz aus, wo es bei Demonstrationen rechtsextreme Ausschreitungen gab, offen der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde. Auslöser der Ereignisse war der Tod eines Deutschen, der mutmaßlich durch eine Messerattacke von Asylbewerbern ums Leben kam. Gestern Nachmittag schwenkte dann auch die FDP-Fraktion auf die Linie der beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne ein und verlangte ebenfalls, Maaßen solle seinen Posten räumen. Maaßen sei gegenüber der AfD nicht neutral, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Noch am Vorabend hatte er gesagt, Innenminister Seehofer müsse selbst entscheiden, ob Maaßen haltbar sei. Nun erklärte Kuhle, eine Entlassung solle nicht allein wegen Maaßens Äußerungen zu Chemnitz geschehen, „sondern auf der Grundlage einer Gesamtschau der Ereignisse der letzten Wochen und Monate“. Es sei bekannt geworden, dass Maaßen vertrauliche Informationen an die AfD-Fraktion gegeben haben soll. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergereicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte diese Darstellung allerdings. Kommentar Seite 2