Politik Fall Wendt: Ermittler finden keine Schuldigen

Auch nach sechsmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Fall Rainer Wendt bisher keine konkreten Beschuldigten im Visier. Dass der prominente Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen einen hohen Sold erhielt, obwohl er nicht mehr im Staatsdienst arbeitete, wird womöglich ohne strafrechtliche Folgen bleiben.

„Wir ermitteln weiterhin gegen Unbekannt“, teilte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück, auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Die Strafermittlungen betreffen den Verdacht der Untreue. Der Polizeigewerkschafter Wendt war als Hauptkommissar beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) geführt und bezahlt worden. Dabei hatte der heute 60-jährige DPolG-Spitzenfunktionär seine Tätigkeit als Polizeibeamter spätestens seit 2007 gar nicht mehr ausgeübt. Die Ermittler gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass 2010 im LZPD eigens für Wendt eine gut dotierte Stelle in der Presseabteilung geschaffen wurde, obwohl der längst in seiner Berliner Gewerkschaftszentrale arbeitete und privat aus NRW nach München verzogen war. Als die Affäre zu Jahresbeginn aufflog, waren im Düsseldorfer Innenministerium keine Unterlagen über die Beurlaubung Wendts auffindbar. Nachdem weiter bekannt geworden war, dass der Gewerkschafter während seiner Dauerbeurlaubung vom Polizeidienst 14 Posten in Aufsichtsräten, Vorständen und Ausschüssen bekleidete, ordnete der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Disziplinarverfahren an. Dieses ruht derzeit wegen der noch laufenden Strafermittlungen. Allein vom Axa-Versicherungskonzern soll der DPolG-Chef jedes Jahr für drei Aufsichtsratssitzungen 50.000 Euro kassiert haben. Inzwischen haben die Ermittler über 20 Zeugen vernommen, darunter eine Reihe führender Ministerialbeamter aus der Landesregierung. Es wird davon ausgegangen, dass die Scheinbeschäftigung des Gewerkschafters beim Land seinerzeit mit dem Wissen der politischen Führung geschehen sei. Innenminister war damals der FDP-Politiker Ingo Wolf. Auch in anderen Bundesländern soll es nach den Recherchen der Staatsanwaltschaft ähnlich umstrittene Beschäftigungspraktiken für führende Funktionäre kleinerer Gewerkschafter gegeben haben. Als Konsequenzen aus dem Fall Wendt müssen in Nordrhein-Westfalen hauptamtliche Gewerkschafter für ihre Tätigkeit inzwischen unbezahlten Sonderurlaub beantragen und sich weitestgehend von ihrer Organisation alimentieren lassen. Politisch heikel bleibt der Fall aber dennoch: Die Düsseldorfer SPD-Opposition spekuliert darauf, den neuen Innen-Staatssekretär Jürgen Mathies (CDU) in der Sache in Bedrängnis bringen zu können. Als damaliger LZPD-Direktor war Mathies jahrelang direkter Dienstvorgesetzter des im Dauerurlaub weilenden Polizeigewerkschafters.