KOMMENTAR FDP darf bei der Rente kein Vertrauen zerstören

In den Ruhestand und in Rente geht früher oder später so ziemlich jeder – deshalb muss die Politik bedachtsam vorgehen.
In den Ruhestand und in Rente geht früher oder später so ziemlich jeder – deshalb muss die Politik bedachtsam vorgehen.

Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit.

Eines vorweg: Das Rentenpaket II ist alles andere als perfekt. Die Reform, die vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist, hat einen echten Makel: Dort ist zwar festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 stabil bleiben muss. Aber bei der Finanzierung setzt man im Wesentlichen auf höhere Beiträge und Steuerzuschüsse. Das dürfte auf längere Sicht nicht allein die Lösung sein.

Es ist absehbar: Künftige Regierungen werden einer Debatte darüber, ob das Rentenalter bei steigender Lebenserwartung nicht doch noch einmal moderat angehoben werden muss, nur noch schwer ausweichen können. Es wird weitere Rentenpakete geben müssen. Das ist sicher.

Nehmen die Liberalen den eigenen Vorsitzenden nicht ernst?

Die Kritik aus der FDP am Rentenpaket der Ampel ist also alles andere als absurd. Nur: Der Gesetzentwurf entspricht nicht nur ziemlich klar den vorgegebenen Linien aus dem Koalitionsvertrag. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat ihn auch gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil verhandelt und vorgestellt. Wenn die FDP sich jetzt verweigern sollte, wäre das ein maximaler Ausdruck fehlender Verlässlichkeit. So kann gemeinsames Regieren nicht funktionieren.

Christian Lindner hat sein Ja zum Rentenpaket gegeben. Die FDP muss jetzt zeigen, ob sie ihren eigenen Vorsitzenden und die Koalition noch ernst nimmt. Verunsicherung in der Bevölkerung beim Thema Rente ist Gift für die Demokratie.

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