Politik Freiburgs neuer OB muss noch warten

Freiburgs künftiger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist nicht zu beneiden. Nicht, weil der 33-jährige Überraschungssieger der Bürgermeisterwahl im April 2018 die Geschäfte einer Stadt führen müsste, die unwirtlicher wäre als das pfälzische Annweiler, wo er geboren wurde. Nein, der evangelisch geprägte Politikwissenschaftler hat innerhalb kurzer Zeit erfahren, wie schräg manche Zeitgenossen ticken – und mit welchen Mitteln sie sich „politisch“ einmischen. Noch auf der Wahlparty, als Horn seinen Sieg über seinen Konkurrenten, den langjährigen Freiburger OB Dieter Salomon von den Grünen, feierte, schlug ihm ein 54-Jähriger mit voller Wucht ins Gesicht. Horn büßte unter anderem einen Zahn ein. Der Angreifer, so die Polizei später, sei durch mehrere Vorfälle in der Vergangenheit als „psychisch auffällig“ in Erscheinung getreten. Nun, da Horns Amtseinführung Anfang Juli bevorsteht, ergeht die Kunde: Der OB wird sein Amt vorläufig nur mit eingeschränkten Rechten wahrnehmen können. Als sogenannter Amtsverweser. Will heißen: Martin Horn übt sein Amt dann zwar ohne Einschränkung aus, bei Entscheidungen im Gemeinderat darf er jedoch keine Stimme abgeben. Der Grund hierfür ist: Gegen die Oberbürgermeisterwahl sind zwei Klagen angekündigt. Einer Sprecherin des Rathauses zufolge hat eine nicht in Freiburg lebende Bürgerin Klagen angekündigt mit dem Ziel, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Die Frau sei zur OB-Wahl nicht zugelassen worden – dagegen wehre sie sich. Einen Namen nannte auch das Aufsicht führende Regierungspräsidium nicht. Doch Friedhild „Fridi“ Miller hat sich selbst gemeldet. Die 48-Jährige klagt ja nicht zum ersten Mal. Im Ländle ist sie deswegen auch keine Unbekannte mehr: Ob in Ravensburg, Sindelfingen oder im Landkreis Freudenstadt – etliche Male ist die gelernte Sekretärin gegen den angeblichen Unrechtsstaat ins Feld gezogen. Ihr Ziel ist es, den Rechtsstaat durch Einsprüche wenigstens teilweise lahmzulegen. Deutschlandweit erregte sie (wenigstens ein bissle) Aufmerksamkeit, als sie in einem Porsche mit „Merkel muss weg“-Aufklebern durch die Lande zog – und als sie zur Bundestagswahl 2017 in ihrer Heimatstadt Böblingen antrat. Wahlkreisergebnis: 0,5 Prozent. Ach ja, für die Menschenrechte kämpft „Fridi“ auch noch.