Politik Freihandel: Trumps eigene Partei rebelliert

Mit seiner Kriegserklärung an die Partner EU, Kanada und Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auch Spitzenpolitiker seiner eigenen Partei vor den Kopf.

Normalerweise vermeidet es Paul Ryan, in aller Öffentlichkeit auf Distanz zu seinem Präsidenten zu gehen. Nach der Entscheidung, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, Kanada und Mexiko zu verhängen, lehnt er sich aber aus dem Fenster. Statt mit den Verbündeten zu kooperieren, um gegen Chinas unfaire Handelspraktiken anzugehen, mache das Weiße Haus die Verbündeten zu Zielscheiben, sagt der Speaker des Repräsentantenhauses. Ryan vertritt einen Wahlkreis in Wisconsin, wo die Motorradmarke Harley-Davidson ihr Hauptquartier hat, jene Marke, die nun – wie auch die Whiskey-Brenner Kentuckys – mit der Vergeltung der Europäer rechnen muss. Im November wird sich der Speaker nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Die neue Freiheit mag ihn bewogen haben, Trump offen zu kritisieren. Zumindest Teile der Republikanischen Partei fremdeln noch immer mit dem Protektionisten Trump. Jahrzehntelang waren es die Anhänger möglichst schrankenlosen Welthandels, die bei den Konservativen, ausgeprägter als bei den Demokraten, den Ton angaben. Das Ende der Ausnahmeregelung für Nachbarn und Alliierte lässt die Freihändler Farbe bekennen. „Es ist einfach dumm“, wettert Ben Sasse, ein Senator aus dem Präriestaat Nebraska, über Trumps Politik. „Man behandelt seine Verbündeten nicht wie seine Gegner.“ Trump, schreibt die angesehene Online-Plattform Axios über die Debatten hinter den Kulissen, habe offenbar geglaubt, den Europäern mit dem Schwingen der drohenden Zollkeule Zugeständnisse abzuringen. Als sich abzeichnete, dass das nicht klappte, habe er die Geduld verloren. Zu dieser Schilderung passen Berichte, nach denen Vizepräsident Mike Pence dem kanadischen Premier Justin Trudeau praktisch die Pistole auf die Brust setzte. Trudeau bot an, nach Washington zu reisen, um nach Kompromissen in den Verhandlungen über einen neuen Nafta-Vertrag zu suchen. Pence ließ ihn aber bei einem Telefonat unverblümt wissen, ein Festhalten an Nafta komme für die USA nur infrage, wenn der neue Vertrag zeitlich begrenzt sei. Trudeau lehnte ab, was für eine Art Trotzreaktion Trumps gesorgt haben soll.