Meinung Gegen Irans ruchloses Regime helfen harte Worte nicht
Es ist eine klassische Reaktion aus dem Arsenal der Diplomatie: Das Auswärtige Amt hat nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt. Was als Ausdruck des scharfen Protests gedacht ist, zeigt nur die Hilflosigkeit nicht nur der deutschen Politik angesichts der Willkür eines ruchlosen Regimes in Teheran.
Die Mullahs lassen Ausländer aus nichtigen oder gänzlich erfundenen Gründen im Gefängnis verschwinden, um sie als Faustpfand in Verhandlungen mit dem Westen einsetzen zu können. Und sie schrecken nicht davor zurück, ein Todesurteil auch zu vollstrecken – mag die internationale Kritik noch so groß sein. Das soll nach außen wie innen die Unnachgiebigkeit und Stärke der Islamischen Republik demonstrieren.
Auf Eskalation angelegte Politik
Dabei steht das Regime mit dem Rücken zur Wand. Militärisch wird es gerade vom Erzfeind Israel vorgeführt, die von Teheran gestützten Milizen Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon sind geschwächt, die Bevölkerung begehrt auf gegen die Unterdrückung im Land.
Die Politik des Iran ist auf Eskalation angelegt – und auf Erpressung anderer Staaten im Fall inhaftierter ausländischer Geiseln. Mit noch so harten Worten lässt sich dagegen wenig ausrichten. Auch die von Außenministerin Annalena Baerbock schon vor der Hinrichtung angedrohten „schwerwiegenden Folgen“ – was immer die sein mögen – haben Teheran nicht beeindruckt.