Meinung Höhere Krankenkassenbeiträge: Fehler im System
Man kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vieles vorwerfen – aber nicht, dass er versucht, die Lage schönzureden. Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung werden wohl steigen, sagte er nun. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte kürzlich bereits vor einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten gewarnt.
Einer der Gründe für die steigenden Sätze ist die angekündigte Krankenhausreform, die umstritten, aber eben auch notwendig ist. Lauterbach plant grundlegende Änderungen für Krankenhäuser, die kurzfristig Geld kosten, langfristig für mehr Effizienz sorgen sollen. Sollte dieser Plan aufgehen, ist es legitim, dass die Beiträge steigen. Allerdings zeigt sich hier auch ein grundsätzliches Problem im Gesundheitswesen: Es ist teuer – und die Kosten sind oft ungerecht verteilt.
Das sieht man an dieser Strukturreform. Die Kosten dafür teilen sich Bund und Länder. Der Bund zahlt seinen Beitrag teilweise aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen – und wälzt die Kosten damit auf die gesetzlich Versicherten ab. Gerechter wäre es gewesen, das Projekt aus Steuermitteln zu finanzieren und so alle daran zu beteiligen. Dass das nicht passiert ist, liegt auch daran, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse einhalten will.
Man kann das als Anlass nehmen, um sich grundsätzlich zu fragen, ob das bestehende System aus privat und gesetzlich Versicherten noch zeitgemäß ist. Es zu reformieren, wäre allerdings ein riesiges Projekt, bei dem viel schiefgehen kann. Bisher hat sich das keine Regierung getraut. Und angesichts des Zustands der Ampelregierung muss man wohl froh sein, dass sie die Finger davon lässt.