Altkanzler Hat Gerhard Schröder wieder einen Platz in der SPD?

Der Altkanzler und die Genossen: Wie ein Interview des neuen Generalsekretärs für Spekulationen sorgt

Martin Schulz war da, Wolfgang Thierse und auch Franz Müntefering. Nur Gerhard Schröder fehlte – man hatte ihn erst gar nicht eingeladen. Das war vor einem Jahr auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Der Altkanzler war bei den Genossen zur Unperson geworden, weil er sich als Geschäftsmann in russischen Diensten und als Freund des russischen Autokraten Wladimir Putin weit von den Zielen der SPD entfernt hatte.

Es bleibt Schröders Geheimnis, warum er eine Nähe zu Putin pflegt. Doch Freundschaften darf man schließen, mit wem man will, auch wenn andere das abstoßend finden. Jedenfalls reichten Schröders Einlassungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht, um ihn aus der Partei zu werfen. Der heute 80-Jährige hatte öffentlich Putins Aggression als „Fehler“ bezeichnet, was nicht annähernd das Leid beschreibt, das die Ukrainer seitdem erfahren.

Der Fall ist juristisch abgeschlossen

Dass es nun Spekulationen darüber gibt, die SPD wolle dem Altkanzler wieder einen Platz in der Partei zuweisen, dafür sorgt ein Interview des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch im „Stern“. Miersch sagt: „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat.“ Der Fall sei somit aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen. Auf die Frage, ob in der deutschen Sozialdemokratie Raum für Schröder sein müsse, antwortete Miersch: „Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.“

Union und FDP stufen dies als Versuch der Rehabilitierung Schröders ein. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf der Plattform X, es sei beschämend, wenn Miersch erkläre, „Gazprom-Gerd“ gehöre weiter zur SPD.

Scharfe Kritik an Angriff auf die Ukraine

Allerdings geht dabei unter, dass Miersch die Russland-Positionen Schröders scharf kritisiert und er, Miersch, „eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine“ habe. Zudem wirbt der SPD-Generalsekretär für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, um in der Nato verteidigungsfähig zu bleiben. Miersch forderte aber dazu auf, die Lebensleistung des früheren Bundeskanzlers nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken.

Der nächste Parteitag der SPD ist im Frühjahr. Mal sehen, ob Schröder dieses Mal eingeladen wird.