Meinung Haushaltsverhandlungen: Die Nagelprobe

Deutschland steht vor sehr großen Herausforderungen. Der Etat für 2025 muss zeigen, dass diese Bundesregierung noch etwas bewegen kann.

In den kommenden zwei Wochen wird sich weisen, was dieser Bundeskanzler und seine Regierungskoalition noch vermögen. Bis 3. Juli will sich das Kabinett auf einen Haushalt für das Wahljahr 2025 einigen. Der Zeitplan wackelt schon, die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Finanzminister und FDP-Chef Lindner will die Ausgabenwünsche einiger Kabinettsmitglieder beschneiden, das wollen die nicht akzeptieren. Gleichzeitig will Lindner aber Geld ausgeben für eine sogenannte Wirtschaftswende. Dabei soll die Schuldenbremse nicht gelockert werden, und Steuererhöhungen soll es auch nicht geben. SPD-Chefin Esken meint, ein rigider Sparkurs lähme Deutschland und sei ein „historischer Fehler“.

Scholz weiß, beim Etat muss es eine Einigung geben, sonst ist die Koalition am Ende. Aber eine Einigung alleine genügt keinesfalls. Der Etat muss auch zeigen, dass diese Regierung energisch gestalten will. Denn die Herausforderungen, die Deutschland gerade bewältigen muss, sind außerordentlich groß. Da kann es kein Klein-Klein geben. Hier seien nur die marode Infrastruktur, der lange Weg zur Ertüchtigung der Bundeswehr, die lahmende Wirtschaft genannt. Alleine das kostet schon sehr, sehr viel Geld. 2025 ist Bundestagswahl. Scholz, Lindner und Habeck müssen mit dem Etat einen großen Wurf vorlegen, wenn sie weiter eine politische Rolle spielen wollen. Mit strikten Sparvorgaben kann das nicht gelingen.