Politik Herr Schäuble und der Haustrunk

Alles muss seine Ordnung haben, wo kämen wir sonst hin! Deswegen muss der Finanzminister jedes Jahr unter den strengen Augen der Kanzlerin einen Subventionsbericht vorlegen. Wolfgang Schäuble muss also auflisten, wem der gütige Staat so alles unter die Arme greift. Schäubles Mildtätigkeit summiert sich in diesem Jahr auf knapp 24,8 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als 2016. Das aktuelle Werk ist 406 Seiten lang. An dieser Stelle soll nicht über den Bergbau berichtet werden (1,2 Milliarden Euro Subventionen). Oder über das Wohnungswesen (1,9 Milliarden Euro). Zeitungsartikel, Gutachten und Stellungnahmen über Sinn oder Unsinn dieser Zuwendungen füllen Regale. Nein, an dieser Stelle wollen wir von alltäglichen Dingen künden, bei denen der Herr der Kasse segensreich wirkt. Hotelschläfer? Schäuble hilft (reduzierte Umsatzsteuer). Matrose? Schäuble hilft (Nichtabführung der Lohnsteuer). Bierbrauer? Schäuble hilft (Haustrunk von der Biersteuer befreit). Baudenkmalschützer? Schäuble hilft (Nutzungswertbesteuerung abgeschafft). Sonntagsarbeiter? Schäuble hilft (steuerfreie Zuschläge). Glücksspieler? Schäuble hilft (Rückerstattung der Steuer an Rennvereine, die einen Totalisator betreiben). Kurioses ist auch zu finden in Schäubles Werk: Viehhalter – es ist wirklich an alle gedacht! – sind von der Versicherungssteuer befreit, wenn sie Ochs und Hinkel versichern. Diese Großzügigkeit ging dem Bundesrechnungshof dann doch zu weit, vor Jahren schon. Was wiederum bei der Bundesregierung auf wenig Verständnis stößt. Trotzig stellt sie auch 2017 fest, „dass die Gründe für die Fortführung der Begünstigungsform fortbestehen“. Seltsam nur: Was Rechnungsprüfer und Minister entzweit, wird von den Landwirten seit mindestens zehn Jahren gar nicht in Anspruch genommen. Egal, Jahr für Jahr stehen die Nullen in Schäubles Bericht. Alles muss seine Ordnung haben. Was man also auch tut, ob tugend- oder lasterhaft – es gibt keinen Lebensbereich, in dem Schäuble nicht eine gönnende Hand reicht. Obwohl … vielleicht ist das ja alles nur ein Trick: Erst erheben Finanzminister aller Couleur mit Unschuldsmiene auf alles, aber wirklich fast alles eine Steuer. Und dann lassen sie sich als Gütige lobpreisen, die den Mühseligen und Beladenen die Last der Steuersorgen von den Schultern nehmen …