Politik UN-Hochkommissar zu Gaza: Staaten müssen Genozid verhindern

Aus Sicht des obersten UN-Menschenrechtsvertreters tut die Staatengemeinschaft zu wenig zum Schutz der Menschen im Gazastreifen. Volker Türk erinnert Staats- und Regierungschefs an ihre Pflichten.

Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert die Staatengemeinschaft auf, die Bevölkerung im Gazastreifen vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. «Wir sind möglicherweise mit Gräueltaten konfrontiert, die sich bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausweiten könnten», warnte er mit Blick auf die israelische Kriegsführung im nördlichen Gazastreifen.

Die gesamte Bevölkerung in diesem Gebiet sei von Bomben, Belagerung, Vertreibung und Hunger betroffen, sagte der österreichische UN-Diplomat. Die Menschen seien dem Risiko ausgesetzt, festgenommen oder beschossen zu werden. Es sei aber auch «völlig inakzeptabel», dass palästinensische bewaffnete Gruppen die eigene Bevölkerung in Gefahr brächten, indem sie sie sich unter Zivilisten mischten, betonte er.

Türk erinnerte daran, dass Staaten nicht nur verpflichtet sind, gegen Kriegsverbrechen vorzugehen. «Nach der Völkermordkonvention sind die Vertragsstaaten auch dafür verantwortlich, Maßnahmen zu ergreifen, um ein solches Verbrechen zu verhindern, wenn eine Gefahr erkennbar wird», sagte er. «Ich flehe Sie an, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Menschenrechte an erste Stelle zu setzen und dieses Minimum an Menschlichkeit nicht aufzugeben», appellierte er an Staats- und Regierungschefs.