Politik In Europa: Folgenschwere Syrienreise

Der Europarat ist zwar die größte europäische Institution mit 47 Mitgliedstaaten, die gemeinsam 820 Millionen Bürger zählen. Aber die 1949 etablierte Einrichtung in Straßburg macht viel weniger Schlagzeilen als die EU, mit der sie nicht direkt verbunden ist. Der Europarat ist vor allem für den Schutz der Demokratie und für Menschenrechtsfragen zuständig. Nun sorgt die ehrwürdige internationale Organisation aber für Aufsehen, denn der bisherige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, der Spanier Pedro Agramunt Font de Mora, ist am vorigen Freitag zurückgetreten. Er hatte auf einer von Russland organisierten Syrienreise den schlimmster Kriegsverbrechen beschuldigten Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Zudem soll Agramunt eine kompromittierende Nähe zur Regierung von Aserbaidschan pflegen. Der Spanier kam mit seinem Rücktritt einer drohenden Amtsenthebung zuvor. Die „Causa Agramunt“ überschattete gestern die Verleihung des Vaclav-Havel-Preises zum Auftakt der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung. Die Kür eines Nachfolgers für den spanischen Konservativen Agramunt sollte eigentlich vor der Würdigung des Menschenrechts-Preisträgers, des inhaftierten türkischen Verfassungsrichters Murat Arslan, über die Bühne gegangen sein. Sie misslang. Zweimal. Eine dritte Runde ist für heute angesetzt. Favorisiert ist die Zypriotin Stella Kyriakides.