Politik Iran: USA vor Aufkündigung des Vertrags gewarnt

«New York.» Europäische Politiker haben eindringlich an die USA appelliert, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, nachdem US-Präsident Donald Trump Neuverhandlungen forderte.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagten am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten des Abkommens, die Vereinbarung funktioniere. Mogherini betonte, es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln. Sie warnte davor, angesichts des Konflikts mit Nordkorea den Atomdeal aufzukündigen: „Wir haben bereits eine mögliche Atomkrise. Wir brauchen ganz sicher nicht noch eine.“ Gabriel betonte, Deutschland habe „jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen“. US-Außenminister Rex Tillerson verwies auf weiter bestehende „große Probleme“ der USA mit dem Abkommen. Es bestünden „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“. Insbesondere einen Passus, wonach die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung nach dem Jahr 2025 gelockert werden, halte US-Präsident Donald Trump für „inakzeptabel“. Seite 2