Politik Italiens Haushalt: Wird wohl Thema auf EU-Gipfel

«Rom/Brüssel.»Der Konflikt zwischen der EU und Italien wegen des umstrittenen Haushalts in Rom droht sich zuzuspitzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte gestern in einem Interview mit italienischen Medien, einige EU-Staaten wollten der italienischen Regierung zum Etat für 2019 keine Flexibilität einräumen. Wenn die Kommission das „überschießende Defizit“ akzeptiere, „würden uns einige Länder mit Beschimpfungen und Beleidigungen überziehen und uns vorwerfen, zu flexibel mit Italien zu sein“, sagte Juncker. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigte derweil die Ausgabenpläne der Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega: „Wir sind davon überzeugt, dass ein Sparkurs nicht länger der Weg ist, den wir gehen sollten.“ Die Regierung in Rom hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf die Zeit nach 2021 verschoben. Der neue Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte derweil, dass auf dem heute beginnenden EU-Gipfel über den umstrittenen Etat diskutiert werden solle.