Politik Kühler Empfang in Jerusalem

Freunde sind Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht gerade. Entsprechend kühl blieb der Empfang des Gastes aus Deutschland, als die beiden Politiker gestern in Jerusalem zu einem kurzen Fototermin vor die Journalisten traten. Es sei „immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der Bundesregierung zu sprechen“, sagte Netanyahu, ohne Gabriel auch nur beim Namen zu nennen, und zog flugs den Bogen zu dem „hervorragenden Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel“, die er während des Weltwirtschaftsforums vorige Woche in Davos getroffen hat. Immerhin scheint der Eklat vom April 2017 überwunden. Netanyahu sagte damals kurzfristig ein Treffen mit Gabriel ab, nachdem dieser mit regierungskritischen Aktivisten zusammengetroffen war, die die Besatzungspolitik Israels kritisch sehen. Doch auch gestern – obschon sich Gabriel sichtlich um Netanyahu bemüht gab – blieben die Meinungsverschiedenheiten offensichtlich. Er habe sich „gefreut zu hören, dass Israel unverändert die Zweistaatenlösung anstrebt“, sagte Gabriel. Und Netanyahu warf ein: „Wir werden die Sicherheit westlich des Jordans kontrollieren“, ob man das als Staat definiere oder nicht, stehe aber auf einem anderen Blatt. Der aktuelle Streitpunkt ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Die Bundesrepublik hofft – ebenso wie die EU – auf eine bilaterale Klärung zwischen Israel und den Palästinensern, an dessen Ende es zwei Staaten geben soll, „und Jerusalem Hauptstadt für beide sein kann“. Gabriels Besuch in Jerusalem sollte den Boden ebnen für eine bessere Stimmung bei den im April anstehenden Feiern zum 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels. Der Außenminister bezeichnete sich selbst als einen „Freund Israels“, der „ernsthaft besorgt“ sei. Auch Deutschland werde die Botschaft nach Jerusalem verlegen, kündigte Gabriel an, „aber erst, wenn es zwei Staaten gibt in den Grenzen von 1967“. Bis dahin halte sich die Regierung in Berlin an die internationalen Gesetze: „Es gibt keine Abkürzungen.“ Später, bei einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv, wurde der Außenminister doch noch deutlich. Er warnte vor der „klar wachsenden Frustration in Europa über Israels Handeln“. Auch in Deutschland sei vor allem die junge Generation „immer weniger bereit, sich mit der unfairen Behandlung der Palästinenser“ abzufinden.