Politik Künftig nur noch vier Wahlkreise für die Pfalz?

Ohne Reform des Wahlrechts könnten bald mehr als 800 Abgeordnete im Parlament sitzen. Der Bundestagspräsident möchte daher das Hohe Haus verkleinern. In der Pfalz hätte das gravierende Folgen für die Wähler.

In der Pfalz gibt es fünf Wahlkreise für die Bundestagswahl. Würde sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Reformvorschlag durchsetzen, könnte sich deren Anzahl auf vier reduzieren. Diese würden dann noch größer als sie ohnehin schon sind. Bei einem Neuzuschnitt könnten gerade die Flächenwahlkreise Kaiserslautern, Pirmasens und Südpfalz weiter wachsen. Für die Direktkandidaten, die den Kontakt zum Bürger suchen, wäre dies ein großes Problem. Zum Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal könnten auch rheinhessische Gemeinden hinzugezählt werden. Schäuble will sein Modell den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vorstellen, nachdem die Verhandlungen über eine Reform des Wahlrechts am Mittwoch ergebnislos beendet wurden. Seit mehreren Wochen hatte eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen unter Schäubles Leitung über mögliche Lösungen für das Problem des aus allen Nähten platzenden Bundestages beraten.

Ziel: Weniger Abgeordnete im Bundestag

Ziel der Überlegungen ist es, die ursprüngliche Regelgröße des Parlamentes von 598 Abgeordneten möglichst wieder zu erreichen. Derzeit sitzen im Bundestag 709 Abgeordnete. Nach den aktuellen Umfragen würde die Anzahl der Parlamentarier auf über 800 steigen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Ursache dafür liegt darin, dass vor allem die Union viele Wahlkreise gewinnt, aber beim entscheidenden Zweitstimmenergebnis an Gewicht verloren hat. So gingen bei der letzten Wahl 231 Direktmandate an die Union, deren Zweitstimmenergebnis aber nur 197 Sitzen entsprach. Da aber Direktmandate garantiert sind, bestand ein Überhang von 34 Sitzen, der mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien wieder ins rechte Verhältnis gebracht werden musste. Eine Lösung gibt es nur, wenn die Anzahl der Überhangmandate verringert werden kann, um den Ausgleichsbedarf klein zu halten. Dies gelänge nur über eine geringere Anzahl der Wahlkreise. Geplant sind bundesweit 270 statt bisher 299.

„Fassungslos und sauer“

Allerdings hat die Union für sich ausbedungen, dass es für die ersten 15 Überhangmandate keinen Ausgleich für die anderen Parteien gibt. Das stößt bei FDP, Grünen und Linken auf Kritik. In einer Pressekonferenz zeigten sich die Vertreter der Opposition am Mittwoch „fassungslos und sauer“, so der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns sagte, seine Partei sei zu schmerzhaften Eingriffen bereit, aber sie könne nicht akzeptieren, dass es ein Sonderrecht für die Union gebe. Dies verfälsche die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.