Politik Keine Mehrheit für Trumps Gesundheitsreform

«Washington.» Über viele Jahre haben die Republikaner im US-Kongress mit allen Mitteln gegen „Obamacare“ gekämpft. Obwohl sie inzwischen die Mehrheit haben und mit Donald Trump den Präsidenten stellen, gelingt ihnen die Abschaffung der von Barack Obama eingeführten Gesundheitsversorgung wieder einmal nicht.

Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen sind die Republikaner im US-Senat mit ihrer umstrittenen Gesundheitsreform zumindest vorerst gescheitert. Der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell musste am späten Montagabend (Ortszeit) die Niederlage einräumen, nachdem zwei weitere konservative Senatoren angekündigt hatten, gegen den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems stimmen zu wollen. Damit stieg die Anzahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen den Entwurf stellten, auf vier von 52 republikanischen Senatoren. Die Republikaner hätten sich aber höchstens zwei Nein-Stimmen von Senatoren aus den eigenen Reihen erlauben können, um das Vorhaben durchzubringen. McConnell hatte erst in der vergangenen Woche einen neuen Entwurf präsentiert, um die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass er die Abstimmung verschob. Doch es gelang ihm nicht, die Spaltung innerhalb der eigenen Partei zu überwinden. Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten moderate Republikaner die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses hatte die Anzahl der Betroffenen auf Grundlage des ursprünglichen Reformplans auf 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 beziffert. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Vorgänger Obama eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Nach dem Scheitern des Vorhabens forderte der Präsident seine Parteifreunde auf, das Gesundheitssystem zunächst ersatzlos abzuschaffen. „Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen“, schrieb der Präsident noch am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Dieser Plan stieß gestern bei mindestens drei republikanischen Senatorinnen auf Ablehnung. McConnell wiederum kündigte an, eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von „Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde. Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer sagte, die Niederlage sei ein Beweis dafür, dass das Gesetzesvorhaben im Kern nicht umsetzbar sei. Er forderte die Republikaner auf, ihre Pläne zu begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten. Auch in einem anderen Fall torpediert mangelnde Unterstützung aus den eigenen Reihen einen Plan Trumps. Die versprochene Steuerentlastung für amerikanische Firmen fällt voraussichtlich kleiner aus als angekündigt. In US-Regierungskreisen hieß es am Montagabend, die Verhandlungsführer peilten nicht mehr eine Verringerung des Steuersatzes von 35 auf 15 Prozent an. Stattdessen versuchten sie, auf einen Wert am unteren Ende einer Spanne zwischen 20 und 25 Prozent zu kommen. Grund dafür sei die Einsicht, dass Trumps Republikaner im Kongress keine Reform unterstützen würden, die den Staatshaushalt aus dem Ruder laufen lassen würde.