Politik Kommentar: Es geht um Elementares

In Polen wird ein rechtsstaatlicher Grundsatz, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz, ausgehebelt. Das kann die EU nicht durchgehen lassen.

Polen

sei ein stolzes Land, dem man keine Lehren erteilen solle, wehrte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Europaparlament gegen Kritik an der von der nationalkonservativen PiS-Regierung durchgeführten Justizreform. Doch, möchte man Morawiecki entgegnen, Sie müssen sich schon belehren lassen. Denn offensichtlich hat man in Warschau vergessen, dass die EU nicht nur eine Werte-, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft ist. Dass es die EU also durchaus etwas angeht, wenn ein Mitgliedsland einen elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz, aushebelt. Will die EU nicht weiter von innen ausgehöhlt werden – entsprechende Bestrebungen gibt es nicht nur in Polen, sondern beispielsweise auch in Ungarn –, dann muss sie sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, vertraglich vereinbarten Mitteln dagegen wehren. Vollends bizarr wird es, wenn Morawiecki die Justizreform verteidigt, indem er für Polen beansprucht, das Rechtssystem gemäß seiner Traditionen gestalten zu dürfen. Auf welche Traditionen beruft er sich da? Doch hoffentlich nicht auf die Zeit, als Polen Teil des Ostblocks und kommunistisch regiert war, als die Justiz schon einmal unter Kuratel der Politik stand. Diese „Tradition“ haben die Polen unter großen Opfern abgeschüttelt und so dafür gesorgt, dass ihr Land zu einem demokratischen Rechtsstaat wurde. Wenn die PiS-Regierung jetzt versucht, die Uhr zurückzudrehen, ist Widerstand geboten.