Politik Kommentar: Paukenschlag

Unerwartet wischt Polens Präsident Duda zwei der drei Initiativen zur

Justizreform vom Tisch. Das ist eine Niederlage für PiS-Parteichef Kaczynski.

Andrzej Duda, seit 2015 Polens Präsident, ist von Hause aus Jurist. Er weiß, dass das polnische Rechtssystem einer grundlegenden Reform bedarf. Das ist auch unstrittig, denn Prozesse dauern zu lange, sind zu teuer und führen nicht selten zu absurden Urteilen. Die Justizreform von Dudas früherer Partei, der nationalpopulistischen PiS, ist aber verfassungswidrig. Sie zielt auf eine Politisierung der Rechtsprechung, würde die Unabhängigkeit der Justiz irreparabel beschädigen. Duda hat sich mit seiner Vetoentscheidung klug verhalten. Hätte er es dem PiS-Parteivorsitzendem Jaroslaw Kaczynski recht gemacht und die Reformen abgenickt, wäre auch sein eigenes Ansehen beschädigt worden. Der erst 45-jährige Duda kann nach seiner Amtszeit in Polen auf eine internationale Karriere, vielleicht in Brüssel, hoffen. Duda hätte auch das Reformpaket an das Verfassungsgericht überweisen können. Er hat aber einen dritten Weg gewählt: Per Veto gehen zwei der drei Gesetze ins Parlament zurück. Da der PiS die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Sejm fehlt, kann sie das Doppel-Nein nicht überstimmen. Das Oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben unabhängig – zumindest fürs Erste. Dass Duda die Reform der Allgemeinen Gerichte durchwinkt, ist mehr als bedauerlich. Ob er die PiS beschwichtigen wollte, aus der es nun Rücktrittsrufe gibt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall haben die oppositionellen Demonstranten an der unerwarteten Wende einen wichtigen Anteil.