Politik Kommentar: Verdienter Lorbeer
Wolfgang Schäuble kann Bundestagspräsident, keine Frage.
Aber der Finanzminister wird im Kabinett als Stabilitätsfaktor fehlen.
Als Finanzminister hat Wolfgang Schäuble alles erreicht – in der Euro-Krise so hart verhandelt, dass sich die Großschuldner aus dem Süden zu Reformen bewegen ließen; im eigenen Beritt dafür gesorgt, dass sich der auch in Deutschland laxe Umgang mit der Staatsverschuldung wandelte. Die legendäre „schwarze Null“ ist sein Werk, sie hat sich sogar, begünstigt durch gute Konjunktur und die Nullzinspolitik der EZB, fortentwickelt zu einem maßvollen Abbau der Staatsverschuldung . Weil der 75-Jährige so ein politisches Schwergewicht ist, wird er für die Union zum Problem. Denn mit Schäuble ginge in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einiges nicht. Steuererleichterungen für den Mittelstand zum Beispiel, mit denen die CSU zu ködern wäre, damit die Wähler zurückkehren. Oder den Posten des Finanzministers als Verhandlungsmasse einzubringen – was die FDP interessieren könnte. Deswegen werden Schäuble jetzt schönste Lorbeerkränze geflochten. Als Bundespräsident kam er einst nicht zum Zuge, nun wird ihm das zweithöchste Amt im Staate angetragen. Ablehnen geht nicht, das weiß ein alter Fuchs wie Schäuble. Es gibt aber auch niemanden, der den Posten des Parlamentspräsidenten mit mehr Erfahrung ausfüllen könnte. Und eine feste Hand schadet in einem Parlament mit vielen Neulingen sicher nicht. Manchen wird man die Regeln vielleicht mit Nachdruck erläutern müssen. Schäuble kann das. In Angela Merkels Kabinett war Schäuble ein Stabilitätsfaktor. Gleichwertigen Ersatz zu finden, dürfte schwierig werden.