Politik Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen

Ein Verbot der rechtsextremen NPD hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt – nun wollen die Bundesländer die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Mit dem gestern vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr in Karlsruhe gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht wies den Verbotsantrag des Bundesrates ab, stufte die NPD aber als verfassungsfeindlich ein. Ihre Ablehnung eines Verbots begründeten die Richter damit, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheine. Die Richter wiesen aber auf die Möglichkeit hin, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin wurde 2017 das Grundgesetz geändert. Der neue Antrag muss nun begründet werden. Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bemisst sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und an der Höhe der eingeworbenen Spenden. Aus Bundesmitteln bekam die NPD 2016 knapp 1,03 Millionen Euro, von den Ländern knapp 110.650 Euro. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte gestern, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. Dass die NPD derzeit keine große Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich das nicht noch einmal ändert.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass es für das weitere Verfahren entscheidend sei, vor dem Verfassungsgericht zu belegen, „dass die NPD auch weiterhin die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 ist der Stimmenanteil der NPD auf 0,4 Prozent bei der Wahl im September 2017 zurückgegangen. Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der Bildfläche verschwinden, schätzt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Auch ohne offiziellen Ausschluss von der Parteienfinanzierung dürfte die NPD vorerst auf den Löwenanteil an staatlicher Unterstützung verzichten müssen. Wegen des geringen Stimmenanteils bei der Bundestagswahl fällt die Unterstützung aus Bundesmitteln weg.