Politik Leitartikel zur Landtagswahl: Zwei Sieger

Das Ergebnis der Saar-Landtagswahl ist ein Triumph für CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Zeit der SPD auf Wolke sieben ist erst einmal vorbei. Gewonnen hat auch die Demokratie. Die Wahl war keine Testwahl, wird aber Folgen über die Landesgrenzen hinaus haben.

Das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland ist ein Paukenschlag, der einigen noch längere Zeit in den Ohren dröhnen dürfte. Der in dieser Deutlichkeit von niemandem erwartete Wahlsieg der Saar-CDU ist ein persönlicher Triumph für Annegret Kramp-Karrenbauer. Den klaren Erfolg hat die alte und neue Ministerpräsidentin nicht nur ihren hohen Sympathiewerten im Wahlvolk zu verdanken, sondern auch der Tatsache, dass die Saarländer mit der CDU-geführten Landesregierung überaus zufrieden sind. Und wenn ausweislich Umfragen 85 Prozent der Menschen an der Saar ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut einschätzen, fällt es außerordentlich schwer, Argumente für einen Regierungswechsel zu finden. Dabei musste die SPD erneut die bittere Erfahrung machen, dass Erfolge in einer Koalition in aller Regel vor allem dem größeren Partner zugeschrieben werden. Hinzu kommt, dass die einzige realistische Alternative an der Saar in einer rot-roten Landesregierung bestand. Für die SPD hat sich die Debatte über eine Koalition mit der Linken als Fluch erwiesen, der den Hype um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz überlagerte. Die von den Genossen gestern Abend tapfer vorgetragene Lesart, immerhin habe man gegenüber den Umfragen vom Januar deutlich zugelegt, kann nicht überdecken, dass Spitzenkandidatin Anke Rehlinger noch unter dem letzten Ergebnis ihres als an der Saar gescheitert geltenden Vorgängers Heiko Maas blieb. Die Wahl am Sonntag endete nicht nur für die Genossen mit einer herben Enttäuschung. Die auch bundesweit um ihre parlamentarische Existenz kämpfenden Grünen gehören dem Saar-Landtag nicht mehr an, scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Noch weiter unter dieser Messlatte blieb die FDP. Die AfD zieht zwar in den Landtag ein, der monatelange Höhenflug der „Alternative“ scheint aber vorerst gestoppt. Lediglich die Linke behauptete trotz Verlusten ihre in westlichen Bundesländern einzigartig starke Stellung, nicht zuletzt dank des nach wie vor spürbaren Lafontaine-Bonus’. Nein, diese Wahl war keine Testwahl – weder für kommende Landtagswahlen noch für die Bundestagswahl. Dazu sind die Bedingungen an der Saar – von einer alle überstrahlenden Ministerpräsidentin bis hin zu einer ungewöhnlich starken Linken und extrem schwachen Grünen – zu speziell. Gleichwohl wird diese Wahl Folgen über die saarländischen Landesgrenzen hinaus haben. Die CDU, die in den vergangenen Wochen scheinbar ohnmächtig auf eine von Martin Schulz und sich selbst begeisterte SPD starrte, wird aus dem Wahlergebnis neues Selbstvertrauen ziehen. Umgekehrt dürfte der Dämpfer für die SPD die auf Wolke sieben schwebenden Genossen wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen – was durchaus von Vorteil sein kann. Zugleich wird deutlich, dass Gedankenspiele über Koalitionen mit der Linken zumindest in Westdeutschland noch immer auf große Vorbehalte bei den Wählern stoßen – was in der SPD in den kommenden Monaten noch für heftige Diskussionen sorgen wird. Neben der CDU kannte die Wahl am Sonntag einen zweiten Sieger: die Demokratie. Wenn die Wahlbeteiligung um acht Prozentpunkte steigt, ist das enorm – auch wenn die Beteiligung bei der letzten Wahl 2012 extrem niedrig war. Die scharfen innenpolitischen Debatten und die internationalen Unsicherheiten haben den Menschen offensichtlich wieder die Bedeutung von Politik und politischer Beteiligung vor Augen geführt.