Mund-Nase-Masken Lieferanten klagen gegen Regierung

Auf die Bundesregierung rollt einem Bericht zufolge wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken in der Corona-Krise eine Klagewelle zu.

48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten Klagen eingereicht, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht. Rund 100 weitere Lieferanten bereiten laut dem Bericht ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt forderten die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein. Das Gesundheitsministerium erklärte dem Bericht zufolge, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, dabei gehe um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“.