Politik Maaßen wird ins Ministerium versetzt

«Berlin.» Der 55-Jährige Hans-Georg Maaßen werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht die Aufsicht über den Verfassungsschutz führen, teilte die Bundesregierung gestern mit. Laut „Bild“-Zeitung soll er für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Für den Juristen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Einzelheiten sollen heute bekannt gegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten gestern über eine Lösung des Streits um den Präsidenten des Verfassungsschutzs beraten. Die Sozialdemokraten werfen Maaßen vor, er habe sich mit Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht“. Sie forderten seine Ablösung. Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatten Rechtsgerichtete, Neonazis und Gegner der Flüchtlingspolitik demonstriert. Zudem gab es Gegenproteste. Zur Beförderung Maaßens zum Staatssekretär sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Scheinlösung“: Entweder man vertraut ihm oder nicht.“ Auch aus der SPD kam Kritik: Die bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen forderte wegen der Beförderung Maaßens die Entlassung Seehofers als Innenminister. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte, da werde der Bock zum Gärtner gemacht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beklagte wiederum, dass mit Maaßen „der nächste kritische Kopf rasiert“ worden sei. Maaßen war seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, 2008 wurde er dort Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. Vier Jahre später rückte er an die Spitze des Bundesamtes. Kommentar Seite 2