Politik Maaßen wird Sonderbeauftragter

«Berlin.»Nach dem im Kanzleramt gestern Abend verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Hans-Georg Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU). Maaßen soll unter anderem dabei helfen, Rückführungsabkommen für Flüchtlinge auszuhandeln und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten. „Das ist ein Aufgabenbereich, wo es zusätzlichen Handlungsbedarf gibt“, so Seehofer nach dem Treffen der Parteichefs. Maaßens Besoldungsstufe bleibe unverändert. Die Finanzierung der neuen Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. „Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“ Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Die früheren Pläne sahen vor, für Maaßen den bisherigen Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand zu versetzen. Die fünf beamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium würden im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten, so Seehofer. Danach bleibt Adler nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt und ist weiter zuständig für Bau. Seehofer räumte ein, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe. Nahles begrüßte die Einigung: „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“ Sie betonte, Maaßens Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: „Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung.“ Die Bedingungen der SPD seien erfüllt – nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.