Letzte Rede vor dem Bundesrat Malu Dreyer lobt „Kultur des Kompromisses“

Wenige Tage vor ihrem offiziellen Rücktritt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin verabschiedete sich Malu Dreyer in Berlin von ihren Länderkollegen.

In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am Freitag nutzte die SPD-Politikerin ihre Rede über das Rentenpaket II der Bundesregierung für eine Würdigung der Länderkammer. Dabei hob sie hervor, dass der Bundesrat eine kluge Organisationsform sei, weil in ihm die regionalen Belange berücksichtigt würden. „Wir Ministerpräsidenten vertreten hier nicht unsere Parteien, sondern die Interessen unserer Länder.“ Dabei spiele vor allem die „Kultur des Kompromisses“ eine wichtige Rolle. Dreyer bedauerte, dass im politischen Diskurs immer mehr das Schwarz-Weiß-Denken vorherrsche. Die Ministerpräsidentin dankte für viele gute Jahre in dem Gremium, „sie waren nicht immer leicht, aber wir haben uns immer zusammengefunden“.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, würdigte das Verhandlungsgeschick Dreyers im Vermittlungsausschuss und nannte sie ihre „Lieblingsministerpräsidentin“.

Im Zeichen des Abschieds

Dreyer gehörte der Länderkammer 22 Jahre an, zunächst als rheinland-pfälzische Sozialministerin, dann als Ministerpräsidentin des Bundeslandes. Turnusgemäß war sie von Ende 2016 bis Ende 2017 Präsidentin des Bundesrates.

Am Vorabend hatte Dreyer bereits die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin begrüßt. Dort bereiten die sozialdemokratischen Regierungschefs gewöhnlich die Bundesratssitzung vor. Diesmal stand der Abend ganz im Zeichen des Abschieds von Dreyer, die von ihren Parteifreunden nicht nur Geschenke, sondern auch viel Lob für ihre Regierungsarbeit erhielt.