Niederlande Mark Ruttes Partei gewinnt Parlamentswahl
Die VVD wird nach den ersten Prognosen im öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.
Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie führte demnach vor der Mitte-Links-Partei D66 und der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu. Der 54-Jährige ist bereits seit 2010 Ministerpräsident. In der EU steht er für einen strengen Sparkurs und übt immer wieder Kritik an der Haushaltspolitik südeuropäischer Staaten wie Italien.
Linksliberale überraschend stark
Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dabei kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Lockdown-Regeln.
Unklar ist, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird. Das starke Abschneiden der linksliberalen D66 ist eine Überraschung. Nach den Prognosen landet die Liste von Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten. Offenbar schafften insgesamt 17 Parteien den Sprung ins Parlament – eine Fünf-Prozent-Hürde wie in Deutschland gibt es in dem Nachbarland nicht.
13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Wegen der Pandemie wurde die Wahl über drei Tage abgehalten. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.