Politik „Masterplan“: Schäuble prüft

«Berlin.»Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Das geht aus einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion hervor. Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. „Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.