Politik Maut-Debakel: Seehofer sieht sich nicht verantwortlich

Der frühere CSU-Parteichef und jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Mitverantwortung am Debakel um die Pkw-Maut zurückgewiesen.

Seehofer machte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag deutlich, für ihn sei wichtig gewesen, dass die Maut politisch realisiert werde – und nicht die administrative Umsetzung. Vor seinem Auftritt im U-Ausschuss sagte Seehofer auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Maut: „Absolut.“

Vor allem der derzeitige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in der Kritik. Im Zentrum des U-Ausschusses steht die Frage, ob er bei der Pkw-Maut Europa-, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen hat. Das Verkehrsministerium unter Scheuer schloss 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig.

Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick auf das EuGH-Urteil. Er würde, wenn er aktueller Parteichef wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen – aber mit einem stärkeren Klimaschutzakzent. dpa