Politik Mazedonien: EU drängt Skopje zum Handeln

«Brüssel.» Nach dem Referendum zur Umbenennung Mazedoniens drängt die Europäische Kommission das Parlament in Skopje zum Handeln – obwohl das Ergebnis mangels Teilnahme ungültig ist. Jene, die ihr Recht zur Stimmabgabe ausgeübt hätten, seien mit überwältigender Mehrheit für die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, erklärten gestern die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das Ende des Konflikts mit Athen gilt als Voraussetzung für einen Beitritt Mazedoniens zur Nato und eine Annäherung an die EU. Deshalb soll das Land in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Bei dem Referendum am Sonntag hatten sich 91 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen. Doch beteiligten sich nur 37 Prozent der Wahlberechtigten, nicht die nötigen 50 Prozent. Mogherini und Hahn meinten dennoch: „Das Parlament wird jetzt aufgerufen sein, die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung einzuleiten, indem es über eine Verfassungsänderung entscheidet.“ Leitartikel