Politik Merkel gibt CDU-Vorsitz auf 2021 ist Schluss mit der Politik

«Berlin.» Früher als erwartet ebnet Angela Merkel den Weg für ihren Abschied aus der Politik. Überraschend kündigte die Bundeskanzlerin gestern an, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ihre Amtszeit als Kanzlerin bis 2021 wolle sie vollenden, danach werde sie auch für den Bundestag nicht mehr antreten. Sie tue das, um der CDU ausreichend Freiraum zu geben, sich auf die Zukunft vorzubereiten, sagte die 64-Jährige. Es sei an der Zeit, „ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Für die große Koalition im Bund sei es jetzt wichtig, ihre Kräfte „auf endlich gutes Regieren“ zu bündeln. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. Auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz steht CDU-Politikern zufolge dafür bereit. „Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin“, sagte Merkel. Sie werde danach keine weiteren politischen Ämter anstreben. Sie werde auch nicht mehr antreten, sollte es eine vorgezogene Bundestagswahl geben. Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze und ist im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Ihre Entscheidung habe sie schon in der Sommerpause getroffen, sagte Merkel. Sie übernahm mit dem Schritt aber ausdrücklich auch die politische Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU etwa bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag. „Ich wünsche mir, dass der gestrige Wahltag als Zäsur gesehen wird, an dem alles auf den Prüfstand gestellt wird“, sagte sie. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Parteivize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einer „tiefen Zäsur für die CDU Deutschland“ und nannte die Entscheidung Merkels „stark, nobel und richtig“. Es dürfe jetzt aber nicht nur über Personen geredet werden, auch die Inhalte müssten auf den Prüfstand. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, reagierte CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Besuch im Saarland. Er habe seit 1992, damals gemeinsam im Kabinett von Helmut Kohl, intensiv mit Merkel zusammengearbeitet. Man habe manche Diskussionen gehabt. Er könne aber sagen, dass die Zusammenarbeit von gegenseitigem Respekt getragen gewesen sei. „Ich habe das vor einigen Stunden erfahren. Jetzt braucht es Zeit, das zu verarbeiten. Es ist eine Zäsur“, so der Bundesinnenminister. Bei der SPD soll es vorerst keine personelle Neuaufstellung geben, wie Parteichefin Andrea Nahles sagte. Generalsekretär Lars Klingbeil berichtete von „sehr offenen Diskussionen“ in den SPD-Gremien über das Hessen-Ergebnis. Forderungen nach einem Ende der großen Koalition gab es laut Nahles im Parteivorstand aber nicht. FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel auf, sie solle nun auch als Bundeskanzlerin zurücktreten. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, sagte er. Ein Rückzug auf Raten helfe weder der Union noch der Regierung noch dem Land. Leitartikel Seite 2 Weitere Berichte: Seiten 2 und 3