Mainz Ministerpräsidentin Dreyer tritt zurück, Südpfälzer Schweitzer soll übernehmen
Überraschend kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz ihren Rücktritt an. Als Nachfolger soll der Südpfälzer Alexander Schweitzer (SPD), seit 2021 Minister für Soziales und Transformation, am 10. Juli im Landtag gewählt werden.
Dreyer begründete den Schritt damit, dass sie nicht mehr genug Energie habe. „Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf“, sagte die 63-Jährige. Sie sei nicht amtsmüde, aber die Kraft reiche nicht mehr, um dieses anspruchsvolle Amt auszuüben. Das habe sie in den vergangenen Wochen gemerkt, als sie zu dem Regierungsamt auch im Wahlkampf aktiv gewesen sei. Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europa- und Kommunalwahl habe dabei keine Rolle gespielt. „Eine solche Entscheidung macht man nicht vom Ausgang von Wahlen abhängig.“
Mit der Spitze der SPD sei verabredet gewesen, dass sie sich über den Sommer Gedanken mache, ob sie bei der Landtagswahl 2026 noch einmal antreten wird. Aber sie habe nun ihre Grenzen gespürt, sagte Dreyer, die vor fast 20 Jahren ihre Erkrankung an Multipler Sklerose öffentlich gemacht hatte.
Seit elf Jahren an der Spitze
Dreyer, die in Neustadt aufgewachsen ist und in Trier lebt, steht seit elf Jahren an der Spitze der Landesregierung, davor war sie elf Jahre Sozialministerin im Kabinett von Kurt Beck. Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgte auch damals mitten in der Legislaturperiode.
Die nächste Landtagswahl steht 2026 an. In allen Nachfolgedebatten waren dem Südpfälzer Alexander Schweitzer große Chancen auf die Nachfolge eingeräumt worden, im Rennen waren aber auch Innenminister Michael Ebling und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Bekenntnis zur Ampel
Über Schweitzer sagte Dreyer: „Er ist der richtige Mann in dieser Situation. Er hat die Fähigkeit, Menschen anzusprechen, sie zu begeistern und er kann Ziele klar verfolgen.“ Auf ihren Vorschlag habe die SPD-Fraktion am Vormittag einstimmig für Schweitzer als Nachfolger votiert. Schweitzer sagte, mit Dreyer werde eine Ära zu Ende gehen. Sie sei in einer schwierigen Zeit Regierungschefin geworden. Danach habe die SPD Geschlossenheit, Zuversicht gezeigt und der Ideenreichtum sei nicht versiegt. Schweitzer bekannte sich zur rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition. „Ich möchte 2026 vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen, dass wir mit dieser Konstellation weitermachen wollen.“
Auch SPD-Landeschef Roger Lewentz wird sich von seinem Amt zurückziehen, wie er gestern ankündigte. Im November soll Bätzing-Lichtenthäler, die seit 2021 die Landtagsfraktion führt, als Nachfolgerin vorgeschlagen werden.
Schnieder: Wahl hat Wechsel beschleunigt
Gordon Schnieder, Chef der CDU-Landtagsfraktion, bekundete „Respekt vor der Entscheidung“ Dreyers. Die SPD verliere mit ihr eine „Integrationsfigur“. Seine Interpretation des Rücktritts: Der Misserfolg der Sozialdemokraten bei den Wahlen habe den Wechsel an der Landesspitze beschleunigt. Den Auftritt Schweitzers nannte der Oppositionsführer inhaltlich „nicht überzeugend“. Das Statement habe für ihn nicht nach Aufbruch geklungen, sondern nach „Weiter so“. Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 wollte sich Schnieder nicht festlegen, ob ihm Dreyer oder nun Schweitzer als direkter Gegner lieber sei: „Wir machen unsere Hausaufgaben.“
Aus den Reihen der Koalitionspartner der SPD kommt vor allem Lob für die scheidende Regierungschefin. FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis bescheinigte Dreyer nach ihrer Rücktrittsankündigung eine außerordentliche Leistung und „unermüdlichen Einsatz für unser Land“. „Ihre Verdienste werden über ihre Amtszeit hinaus Bestand haben“, sagte er. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, stellen die „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr“ in den Vordergrund. Ihr Nachfolger Schweitzer kenne das Land und seine Herausforderungen.
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