Politik Nach US-Wahl: Besorgte Reaktionen in Deutschland

Die ungewisse Lage nach der Präsidentschaftswahl in den USA treibt auch Politiker und Wirtschaftsforscher in Deutschland um.

Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung „alles aufmerksam – aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht“.

Politiker verschiedener Parteien drückten ihre große Sorge angesichts der Lage in den USA aus. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einer „sehr explosiven Situation“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte eine vollzählige Auszählung der Stimmen: „Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden“, sagte er.

Oppositionspolitiker kritisieren Verhalten Trumps

Vertreter der Opposition warfen US-Präsident Donald Trump undemokratisches Verhalten vor. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Situation, in der die USA „auf der internationalen Bühne überhaupt nicht handlungsfähig sind“. Linken-Chef Bernd Riexinger wertete Trumps frühzeitige Siegeserklärung als „erneuten Angriff auf das demokratische System“. Die Situation sei „brandgefährlich“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fand lobende Worte für Trump. „Er hat das Establishment aufgebrochen“, sagte sie im ZDF. „Das war sein Wahlversprechen, und er hat das Versprechen eingehalten – das goutieren die Wähler.“

Wirtschaftsforscher warnten vor gravierenden Folgen eines langen Streits um das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl. Eine länger andauernde Unsicherheit oder Auseinandersetzungen über die Legitimität der Wahl würden ein Führungsvakuum in den USA schaffen, das für die US- und die Weltwirtschaft kritische Folgen hätte, erklärte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnte, die Hängepartie sei „Gift für die konjunkturelle Erholung der US-Wirtschaft nach der Corona-Krise“.