USA Nato-Schutz: Trump droht Deutschland

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump besteht auf einer Anhebung der Ausgaben auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die aktuelle Zwei-Prozent-Marke sieht er als „Schnäppchen des Jahrhunderts“ zu Lasten der USA. Besonders Deutschland steht im Fokus.

Vier Jahre lang war Deutschland als „säumiger Nato-Zahler“ der Lieblingsfeind des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In diesem Jahr nun erreicht Berlin erstmals die Zielmarke der Allianz und wendet zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auf. Doch bei einem möglichen Wahlsieg Trumps dürfte Deutschland erneut ins Visier Washingtons geraten: „Alle müssen drei Prozent zahlen“, fordert der republikanische Präsidentschaftskandidat nun. Noch im Februar hatte Trump für gewaltige Unruhe gesorgt, als er im Wahlkampf berichtete, er habe während seiner Amtszeit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedslands gesagt, er werde ihn nicht verteidigen, wenn dieser nicht die vereinbarten zwei Prozent des BIP zahle.

Am Montag wiederholte Trump bei einem Auftritt vor der US-Nationalgarde in Detroit diese Geschichte und bekräftigte, er werde „säumige“ Nato-Mitglieder „unter keinen Umständen“ verteidigen. Die europäischen Länder müssten „ihren fairen Anteil zahlen“. Jahrelang hätten sie zu wenig für ihre Verteidigung aufgewendet und damit die amerikanischen Truppen überstrapaziert: „Um die Fehlbeträge auszugleichen und künftige Bedrohungen abzuwehren werde ich darauf bestehen, dass jede Nato-Nation drei Prozent bezahlen muss.“

Berlin mit Haushaltstricks

Mit der Bemerkung hat der Ex-Präsident mutmaßlich vor allem Deutschland als zweitgrößten Nato-Zahler hinter den USA im Blick. Während Washington in diesem Jahr rund 3,4 Prozent seines Inlandsprodukts für Verteidigung aufwendet, kommt Berlin mit einigen Haushaltstricks gerade über zwei Prozent. „Zwei Prozent ist das Schnäppchen des Jahrhunderts“, sagte Trump, „besonders wenn man sieht, was wir alles zahlen.“ Die USA, so sein Vorwurf, würden regelrecht über den Tisch gezogen: „Wann haben Sie zuletzt einen Chevrolet in Deutschland fahren sehen? Die kriegen uns beim Militär und beim Handel dran.“

Tatsächlich haben viele Nato-Staaten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre Verteidigungsausgaben kräftig heraufgesetzt. Auch Deutschland erfüllt in diesem Jahr das bereits 2014 in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel. Allerdings erreicht Berlin die erforderliche Summe von rund 86 Milliarden Euro nur durch die Einrechnung von 19 Milliarden Euro aus dem Zeitenwende-Sondervermögen.

Zwar handelt es sich entgegen Trumps Interpretation nicht um einen Pflichtbeitrag zu einem Gemeinschaftstopf, sondern um eine Selbstverpflichtung auf ein nationales Ausgabenziel. Auch kann Trump diese Marke nicht ohne die übrigen 31 Mitgliedsstaaten einfach anheben. Als Anführer der mit Abstand mächtigsten westlichen Militärmacht hat er aber enorme Druckmittel.