Politik Neues Bundeskabinett komplett

«Berlin.»Drei Männer und drei Frauen entsendet die SPD – wie angekündigt – ins neue Bundeskabinett. Als letzte Partei des neuen Regierungsbündnisses zwischen Union und Sozialdemokraten hat sie gestern ihre Ministerliste vorgelegt.

Bis zuletzt offen war insbesondere die Besetzung des Arbeitsressorts. Dieses übernimmt nun der bisherige Fraktionsvize Hubertus Heil, wie die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz in Berlin mitteilten. Schon länger bekannt war, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Heiko Maas wechselt vom Justizressort an die Spitze des Außenministeriums, wo er Sigmar Gabriel ablöst. Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. Die bisherige Familien- und kommissarische Arbeitsministerin Katarina Barley übernimmt das Justizministerium. Die Sozialdemokraten beriefen zudem zwei in der Bundespolitik neue Gesichter: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten. Das Umweltressort bekommt die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie ist ein langjähriges Mitglied der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IG BCE. SPD, CDU und CSU wollen am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch sollen Angela Merkel (CDU) im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte Scholz. Die SPD setze auf eine Mischung aus „hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen“. Scholz dankte auch den bisherigen SPD-Ministern, die nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sein werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte bei der Handwerksmesse in München, nach der Regierungsbildung müsse schnell die Arbeit aufgenommen werden. Ein zentrales Thema sei die Digitalisierung. Mit Frankreich zusammen werde man die Unternehmenssteuerreform rasch angehen. Der Wirtschaft sicherte sie zu, dass die Sozialbeiträge vom Lohn „unter 40 Prozent bleiben“. Leitartikel Seite 2, Seite 3