Politik NPD: Länder wollen Finanzierungs-Aus

«Saarbrücken.» Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, am Freitag in den Bundesrat einbringen. „Wir fordern, dass ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angeregt wird“, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern an. Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Das Gesetz, gegen das die NPD zurzeit klage, sei dementsprechend geändert worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die NPD erhalte derzeit rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung.