Meinung Orban setzt auf Trump

Die EU lässt sich von Ungarns Premier brüskieren. Das könnte nach der Wahl in den USA ein Ende haben.

Viktor Orban tanzt der Europäischen Union weiter auf der Nase herum. Doch mehr als weitgehend wirkungslose Symbolpolitik gegenüber dem ungarischen Premier fällt Brüssel im Moment nicht ein. Dass das Treffen der EU-Außenminister in diesen Tagen nicht in Budapest, sondern in Brüssel abgehalten wurde, ist für Orban zwar ärgerlich, beeindrucken lässt er sich dadurch allerdings herzlich wenig.

Wie sicher sich der rechtsnationale Regierungschef fühlt, zeigt sein vorerst letzter Affront gegenüber der EU. Nach Orbans Willen sollen Russen und Belarussen in Ungarn bald von Visa-Erleichterungen profitieren. Damit gefährdet Budapest die innere Sicherheit in Europa. Das müsste scharfe politische Konsequenzen haben, doch Brüssel ist sprachlos.

Das liegt zum einen daran, dass sich nach der Europawahl die neue EU-Kommission erst noch finden muss. Zum anderen wartet die ganze Welt auf den Ausgang der Präsidentenwahl Mitte November in den USA. Das tut auch Viktor Orban, der auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump spekuliert. Der Ungar ist einer der ganz wenigen einflussreichen Politiker in Europa, die einen direkten und sehr guten Draht zu dem möglichen neuen US-Präsidenten haben. Gewinnt Trump, wird Orban eine zentrale diplomatische Rolle in der EU zufallen. Verliert Trump, könnten auf den dann bedeutungslosen Ungarn in Brüssel unangenehme Zeiten zukommen.