Politik Polen: Entschärftes Holocaust-Gesetz

«Warschau.» Die polnische Regierung hat überraschend das Holocaust-Gesetz abgeschwächt, das die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis unter Strafe stellt. Beide Parlamentskammern billigten gestern die erst am Morgen eingebrachte Gesetzesänderung, nach der Verstöße nicht mehr mit Haftstrafen geahndet werden. Bisher konnte etwa die Bezeichnung „polnische Todeslager“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Besonders umstritten ist eine Passage in dem Gesetz, nach der Gefängnisstrafen drohen für „den Fakten entgegenstehende“ öffentliche Aussagen, dass die polnische Nation oder der Staat Komplize der Nazi-Herrschaft gewesen sei. Polen war während des Zweiten Weltkriegs von Deutschland besetzt. Ministerpräsident Morawiecki von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sagte, das Gesetz habe schon seine „Schockwirkung“ entfaltet, und bei Zuwiderhandlung drohten ja weiterhin Geldstrafen. Das Gesetz war vor allem in Israel und den USA auf scharfe Kritik gestoßen. Kritiker warfen der regierenden PiS vor, sie wolle in Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen.