Politik Polen: Neuer Regierungschef, neue Justizgesetze

«Warschau.» Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Morawiecki, ein 49-jähriger früherer Banker, gilt als Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, des Vorsitzenden der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die PiS-Führung hatte am Donnerstag entschieden, die bisherige Ministerpräsidentin Beata Szydlo durch Morawiecki zu ersetzen. Szydlo soll künftig als Vizeministerpräsidentin für soziale Angelegenheiten verantwortlich sein. Das polnische Unterhaus billigte gestern zwei von Präsident Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform. Die Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, warnte, die Reform setze die Unabhängigkeit der polnischen Justiz „einer ernsthaften Gefahr“ aus. Einer der beiden Gesetzesentwürfe betrifft den Obersten Gerichtshof. Er soll eine Disziplinarkammer bekommen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht. Das Gesetz gebe den Richtern dieser Kammer Sonderbefugnisse, die sie weit über andere Richter stelle, so die Venedig-Kommission. Das zweite Gesetz sieht vor, dass die Richter des Landesjustizrats, der für die Ernennung fast aller Richter im Land verantwortlich ist, vom Parlament gewählt werden statt wie bisher von der Richterschaft selbst. Die Venedig-Kommission warnte vor einer „weitreichenden Politisierung der Kammer“. Kommentar Seite 2