Sorge um Pressefreiheit Polen stößt USA vor den Kopf
US-Außenminister Antony Blinken sagte, sein Land sei „tief beunruhigt“ über das Gesetz. Er forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Ermahnung aus Washington am Donnerstag zurück. Kritik kam auch vom Präsidenten des EU-Parlaments sowie von Journalistenverbänden.
Das Parlament in Warschau hatte am Mittwochabend mehrheitlich für den umstrittenen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gestimmt. Durch das Gesetz soll es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.
Verhältnis zu USA abgekühlt
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki entgegnete auf Blinkens Kritik, die Experten in Washington sollten erstmal genau analysieren, worum es eigentlich gehe. „Es gibt hier keine Absichten in Bezug auf konkrete Fernsehsender.“ Vielmehr sei in Absicht, die Regelungen so lückenlos zu machen, dass Firmen von außerhalb der EU sich nicht beliebige Medien in Polen kaufen könnten. Das Verhältnis zwischen Polen und den USA ist traditionell gut, hatte sich mit dem Wechsel vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu Joe Biden zuletzt aber abgekühlt.
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, bezeichnete das Gesetz hingegen als ernstzunehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land. „Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben“, schrieb er auf Twitter.
Kritik von Menschenrechtsorganisation
Die Novelle sei ein „Sargnagel für die Reste der Presse- und Rundfunkfreiheit in Polen“, erklärte der Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Der DJV appellierte an den Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, das Gesetz zu stoppen.
Polen liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 62 von 180 Ländern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt den massiven Einfluss der 2015 ins Amt gekommenen national-konservativen Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der diesen auf eine nationalistische Linie bringe. Auch private regierungskritische Medien stünden unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen unter Druck.
Kommentar: Finstere Zeiten in Polen
