Meinung Söder quält gern Merz
Das, was CSU-Chef Markus Söder den Grünen zu sagen hat, haben diese schon oft gehört: Er mag sie nicht und will auch nicht mit ihnen koalieren. Söder sagt nicht nur Nein zu Schwarz-Grün. Der CSU-Chef lässt auch klar erkennen, dass er aus seiner Sicht für einen Ausschluss dieser Regierungsoption im Bund CDU-Chef Friedrich Merz nicht einmal fragen muss. Söders Argument: Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch allein ausschließen – „denn ohne uns geht nichts“. Das entspricht ungefähr der Art, wie FDP-Chef Christian Lindner in der Ampel sein Nein zu einer weiteren Ausnahme von der Schuldenbremse durchgedrückt hat. Es gilt das Prinzip: Da es eine Mehrheit nur geben kann, wenn auch der kleinste Partner mitspielt, hat dieser ähnlich viel Macht wie die größte Partei.
Merz würde sich gern beide Optionen offenhalten: die Koalition mit der SPD oder auch Schwarz-Grün. Das ist strategisch verständlich. Söder meint, die Vorstellung von Schwarz-Grün könne CSU-Wähler verschrecken. Dass Söder wandlungsfähig ist, weiß aber jeder.
Ausgeschlossen ist also nicht, dass er, wie früher, doch noch einmal Bäume umarmt und Schwarz-Grün plötzlich nicht mehr schlimm findet. Klar ist aber: Eine solche Koalition im Bund wäre, wie die Ampel, eine Dreierkonstellation. Und eine Jamaika-Koalition – also ein Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP – wäre vielleicht noch komplizierter als die dauerstreitende Ampel.
Lesen Sie auch: Streit zwischen Union und FDP: Schwarz-gelber Superzoff