Politik Schnelles Internet und schnelles Geld

Bei der Bundesnetzagentur in Mainz hat gestern die Versteigerung von Frequenzen für den mobilen Breitbandausbau begonnen. Die Auktion soll zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet beitragen. Nach hohen Milliardenerlösen für Bund und Länder sah es am ersten Tag aber noch nicht aus.

Die digitale Zukunft, sie beginnt ganz analog: Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, setzt eine große Stoppuhr mit Zeigern in Gang, die erste Auktionsrunde läuft. Mehr ist dann nicht mehr zu sehen. Die Vertreter der drei zugelassenen Bewerber – die deutschen Mobilfunkriesen Telekom, Telefónica (O2/E-Plus) und Vodafone – geben ihre Gebote in abgeschlossenen Räumen in eine Datenbank ein. Nach Abschluss jeder Runde werden die Ergebnisse veröffentlicht. Dieses Verfahren kann sich über ein paar Tage hinziehen. In Mainz hat man Erfahrung mit solchen Auktionen. Frequenzen sind ein knappes Gut und deshalb teuer. Die Verteilung liegt in der Hand des Bundes. Im Jahr 2000 kamen die UMTS-Frequenzen auf den Markt. Damals hatte noch niemand so eine rechte Vorstellung vom mobilen Internet, doch es war die Zeit großer Euphorie. So schraubten die sechs Bieter innerhalb von drei Wochen den Preis auf 50 Milliarden Euro hoch. 2010 stand die umfangreichste Versteigerung von Frequenzblöcken für den neuen Mobilfunkstandard LTE an. Darin enthalten war die sogenannte Digitale Dividende: frei werdende Kapazitäten durch den Umstieg vom analogen auf das digitale Antennenfernsehen (DVB-T). Wer die Nutzungsrechte erhielt, musste beim drahtlosen Netzausbau bestimmte schlecht versorgte Gegenden bevorzugt angehen. Der Erlös war verhältnismäßig bescheiden, er lag nach sechs Wochen bei 4,4 Milliarden Euro. Dieses Mal im Angebot: auslaufende Lizenzen, die die Grundlage für die heutigen Handynetze bildeten und bisher für Sprachtelefonie genutzt wurden. Vor allem aber geht es um die Digitale Dividende II: DVB-T wird durch DVB-T2 ersetzt; dadurch kann der Rundfunk einen Frequenzbereich räumen, der sich besonders gut eignet, große Flächen durch wenige Sendemasten mit Internet zu versorgen. Die Bundesregierung hat diese Umwidmung vorangetrieben, um das große Ziel ihrer „Digitalen Agenda“ zu verwirklichen – schnelles Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde überall bis 2018. Durch den Festnetzausbau allein ist das nicht zu schaffen, weil er teuer und langwierig ist. Also soll Internet per Mobilfunk gerade in ländlichen Regionen zunächst die Lücke füllen. Daher ist auch die aktuelle Auktion mit einer Verpflichtung verbunden: Erfolgreiche Bieter müssen eine Versorgung von 98 Prozent der bundesweiten Haushalte sicherstellen. Daneben soll Breitbandempfang an Autobahnen und ICE-Strecken durchgängig möglich sein. „Es geht um den Rohstoff für die digitale Zukunft“, sagte Behördenchef Homann gestern. Zudem sei die Auktion richtungsweisend für den Wettbewerb im Mobilfunksektor. Nach dem Zusammenschluss von Telefónica und E-Plus strebt die Bundesnetzagentur eine gerechtere Verteilung der Ressourcen an. Mit der Frequenzvergabe nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa ein. Andere Länder haben noch nicht vor, entsprechende Bereiche dem Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Das kann in Grenzregionen zu Problemen führen. Nicht die einzige Schwierigkeit. Drahtlose Mikrofone, wie sie etwa bei Konzerten im Einsatz sind, müssen für andere Frequenzen umgerüstet werden. Die Kosten bereiten Theatern und anderen Kulturveranstaltern Sorgen. Schließlich wollten die Rundfunksender mehr Zeit, um auf DVB-T2 umzusteigen. Gerade dieser Zeitplan wurde heftig zwischen Bund und Ländern diskutiert. Ende vergangenen Jahres kam es zu einer Einigung: 2018 soll der Wechsel komplett vollzogen sein. Die Erlöse aus der Digitalen Dividende II teilen sich Bund und Länder hälftig. Das Geld wiederum soll in den Breitbandausbau gesteckt werden. Übermäßig viel dürfte es wohl aber nicht werden. Die Auktion war gestern weniger „lebhaft“ als von Präsident Homann erhofft. Im begehrtesten Bereich gab es gar kein größeres Bietgefecht. Nach elf Runden lagen die Gebote insgesamt nur knapp über der vorgegebenen Mindestsumme von 1,5 Milliarden Euro.